Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 11.05.2020 in einer Eilentscheidung die Quarantänebestimmungen für das Bundesland Niedersachsen außer Kraft gesetzt. Geklagt hatte ein Besitzer einer schwedischen Ferienimmobilie, der sich nach seiner Rückkehr nach Niedersachsen nicht in Quarantäne begeben wollte. Das höchste niedersächsische Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag stattgegeben. Eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts ist nicht möglich.

Die Landesregierung in Niedersachsen hatte erst am 8. Mai 2020 die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. In Paragraf 5 dieser Verordnung werden nach Deutschland Einreisende pauschal einer weitreichenden zweiwöchigen Quarantäne unterworfen. Da der Infektionsschutz in der Bundesrepublik Ländersache ist, haben alle Bundesländer entsprechende Verordnungen erlassen, so dass bundesweit die Regelung gilt, dass aus dem Ausland nach Deutschland Einreisende sich für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben haben. Grundlage dieser Verordnungen der einzelnen Bundesländer ist das Infektionsschutzgesetz, das es in Paragraf 30 ermöglicht, Quarantänebestimmungen gegen Kranke oder krankheitsverdächtige Personen zu erlassen. Diese Quarantänemaßnahmen müssen dann von den Bundesländern in entsprechenden Verordnungen geregelt werden. Da es sich bei angeordneter Qurantäne um einen starken Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger handelt, ist bei der Verhängung solcher Maßnahmen grundsätzilch die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sieht diese Verhältnismäßigkeit nun nicht mehr gewahrt, wenn pauschal jeder, der nach Deutschland einreist, zu einem Krankheitsverdächtigen gemacht wird. Die objektiven weltweiten Fallzahlen würden im Verhältnis zur Weltbevölkerung selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer geben mag, diesen pauschalen Verdacht nicht rechtfertigen.

Gericht regt „mildere Mittel“ an

Bevor man die Keule einer freiheitsbeschränkenden Quarantäne schwingt, sollte nach Auffassung des OVG Lüneburg geprüft werden, ob das Ziel des Infektionsschutzes nicht auch mit milderen Mitteln erreicht werden kann. So könne beispielsweise eine Meldepflicht für Einreisende eingeführt werden. Jeder müsse sich dann unverzüglich bei dem zuständigen Gesundheitsamt melden, das dann durch gezielte Befragung oder Tests eine Einschätzung der Gefährdung vornimmt. Eine solche Einzelfallbetrachtung ist sicherlich zielführender und sachgerechter als der pauschale Freiheitsentzug im Rahmen einer umfassenden Quarantäne. Wenn es dagegen Hinweie auf eine konkrete Infektionsgefahr gebe, könnten potentielle Risikogebiete natürlich auch unter Quarantäne gestellt werden. Die Richter haben also Quarantäne-Maßnahmen nicht per se verboten sondern stören sich an dem Pauschalverdacht gegenüber Einreisenden aus allen Ländern der Welt.

Kippt die Quarantäne-Pflicht bundesweit?

Wie gesagt, die Verordnungen werden von den Bundesländern erlassen. Praktische Relevanz erlangt das Urteil der Lüneburger Richter, gegen das keine Rechtsmittel möglich sind, daher zunächst einmal nur für Reisende, die am Flughafen Hannover ankommen und einen Wohnsitz in Niedersachsen haben. Dennoch könnte das Urteil durchaus Signalwirkung haben, denn die Verordnungen der Bundesländer ähneln sich bzw. sind in den entscheidenden Besimmungen teilweise sogar wortgleich. Ob allerdings alle Oberverwaltungsgerichte der 15 anderen Bundesländer die Rechtsauslegung der Lüneburger Kollegen teilen werden, ist fraglich.

Oberverwaltungsgericht kippt Quarantäne-Pflicht – Fazit

Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn die Politik die alternativen Vorschläge zu Meldeauflagen statt Quarantäne sorgfältig prüfen würde. Bei sinkenden Fallzahlen und konstant niedriger Zahl an Passagieren sind individuelle Maßnahmen durch die örtlichen Gesundheitsämter sicherlich angemessener als großflächige Quarantäne.

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Wer schreibt denn hier?

Kai hat sich 2015 nach Jahren des Reisens schrittweise aus Deutschland verabschiedet und lebt seitdem die meiste Zeit des Jahres in Asien. In seinem früheren Leben hat er 10 Jahre in der Arbeits- und Sozialrechtsberatung gearbeitet.



Von Kai

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