Reiserecht: Urteile zu Flugreisen und Flugpreisen

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Einige neuere Urteile verschiedener Gerichte bestätigen Dinge, über die man sich bei Flugbuchungen nie so wirklich Gedanken macht.

Widerruf von Flugbuchungen

Generell gilt für so genannte „Fernabsatzverträge“, also Käufe, die man z.B. im Internet tätigt, eine gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Doch Vorsicht: Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung und Beförderung, wie es in § 312 c BGB so schön heißt, sind von diesem Widerrufsrecht explizit ausgenommen.


Kurz gesagt: Wer es sich anders überlegt, für den kann der spontane und bequeme Klick im Internet teuer werden.

Voller Kaufpreis bei Buchung sofort fällig

Auch die bei Flugbuchungen übliche Regelung, dass der Kaufpreis sofort fällig und z.B. von der Kreditkarte abgebucht wird, ist laut OLG Frankfurt nicht zu beanstanden.

Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale, die geltend machte, dadurch würde dem Kunden das Zurückbehaltungsrecht genommen werden und andererseits ein mögliches Insolvenzrisiko auferlegt. Beiden Argumentationen folgte das OLG anders als die Vorinstanz nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision beim BGH zugelassen wurde. Würde die Vorleistungsklausel in den AGB’s aller Airlines gekippt werden, könnten deutsche Airlines möglicherweise nicht mehr am weltweiten Flugbuchungssystem der IATA teilnehmen. Das könnte also gravierende wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen und auch deutliche Verschlechterungen für die Verbraucher zur Folge haben.

Name muss bei Flugbuchung angegeben werden

Ein Urteil aus der Rubrik „Wegen was für einem Scheiß man so alles klagen kann“…

Der BGH musste sich nun mit der Frage befassen, ob es zulässig ist, dass Flugbuchungsportale die Nennung des Namens zum Zeitpunkt der Buchung verlangen und eine spätere Namensänderung ausschließen können.

Geklagt hatte ein Pfiffikus, der für sich und eine zweite Person einen Flug buchte und als Namen der zweiten Person „Noch unbekannt“ angab. Von dem Hinweis der Buchungssoftware, dass eine spätere Namenänderung nicht möglich sei, unbeeindruckt, setzte der Kunde den Buchungsvorgang fort und wunderte sich dann bei Reiseantritt, dass der zweiten Person, deren Name laut Reisepass nicht „Noch Unbekannt“ war, die Beförderung verweigert wurde und klagte munter neben der Erstattung des Reisepreises eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung in Höhe von 400 Euro ein.

Der BGH hat nun immerhin festgestellt, dass dem Kunden der Reisepreis für die zweite Person zu erstatten ist, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei. Aus demselben Grund stehe dem Kläger aber auch keine Ausgleichszahlung zu.

Entschädigungen bei streikbedingter Verzögerung

In Zeiten streikender Piloten und Lokführer stellt sich immer wieder die Frage nach den Fluggastrechten in Fällen streikbedingter Verzögerung oder Flugausfälle.

Fluggesellschaften ziehen sich gerne auf das Argument „außergewöhnlicher Ereignisse“ zurück, die sie von etwaigen Ersatzleistungen befreien würden. Dies ist jedoch nur teilweise richtig.

Kommt es durch Streiks zu Verspätungen bei Flügen, so haben Fluggäste Anspruch auf Betreuung durch die Airline, wobei sich der Umfang der Betreuung nach Reisestrecke und Umfang der Verspätung richtet. zur Betreuung zählen neben Telefonaten vor allem Essen und Getränke sowie ggf. Hotelübernachtungen. Ist eine Wartezeit von fünf Stunden überschritten, können Passagiere vom Beförderungsvertrag zurücktreten und die Erstattung des Kaufpreises verlangen.

Verweigert die Fluggesellschaft die Betreuung und muss sich der Reisende selbst versorgen, sollte man auf jeden Fall die Belege aufbewahren, denn diese Kosten sind „verschuldensunabhängig erstattungsfähig“, wie es auf Juristisch so schön heißt.

Der Anspruch auf Entschädigungszahlungen für Verspätungen über drei Stunden oder Annulierungen bzw. Überbuchungen ist dagegen hinfällig, wenn der Grund in einem außergewöhnlichen Ereignis liegt- und Streiks sind laut BGH solche außergewöhnlichen Ereignisse.

Schadensersatz bei verpasstem Flug wegen Sicherheitskontrolle

Ein Fluggast verpasste seinen Flug, weil bei der Sicherheitskontrolle der Verdacht entstanden war, der Reisende hätte explosive Gegenstände in seinem Rucksack. Bis der daraufhin gerufene Entschärfertrupp der Bundespolizei eintraf, dauerte es drei Stunden und der Flieger war natürlich längst weg.

Dass dem Kläger hier ein Schadensersatz zugesprochen wurde, bleibt dennoch ein Sonderfalls aufgrund der besonderen Fallkonstellation. Genereller Schadensersatz bei verpassten Flügen wegen zu langer Schlangen an den Sicherheitskontrollen lässt sich hieraus nicht ableiten. Schade eigentlich…

Schadensersatz bei Flugverspätung

Viele wissen nicht, dass Flugpassagiere bei Verspätungen von mehr als drei Stunden einen gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung haben. Wie man diesen Anspruch gegenüber der Airline auch durchsetzen kann, erfahrt ihr in diesem Artikel.

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Kai Berke

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